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Fragen an einen Justizminister

INTERVIEW mit Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über die Digitalisierung des Rechts, mehr Nutzerfreundlichkeit und das Schaffen von Rechtsbewusstsein und -wissen.

 

 

LL: Lieber Herr Eisenreich, bevor Sie Staatsminister der Justiz in Bayern wurden, waren Sie bereits Staatsminister für Digitales, Medien und Europa. Wie sehr profitieren Sie von Ihrer vorherigen Position?

 

Eisenreich: Ich bin schon lange Abgeordneter, dieses Jahr werden es 20 Jahre, und auch schon seit über 9 Jahren in der Staatsregierung. Ein großes Thema für mich ist seit langem die Digitalisierung. Die Erfahrung als Digitalminister und das Wissen aus dieser Zeit sind sehr wertvoll für mein jetziges Amt als Justizminister, weil die Digitalisierung der Justiz eine Aufgabe von großer Bedeutung ist. So habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit eine Digitaloffensive in der Justiz gestartet. Schwerpunkt ist dabei die digitale Infrastruktur. Wir haben den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt und wir sind dabei, die elektronische Akte einzuführen. Wir haben die Voraussetzungen für Videoverhandlungen geschaffen. Daneben beschäftigen wir uns auch intensiv mit Legal Tech und der Modernisierung des Prozessrechts.

 

Es gibt viele neue Rechtsfragen und Themen, die mit der digitalen Welt zu tun haben; zum Beispiel das Thema Hass und Hetze im Internet oder die Regulierung von Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter. Aber auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen wir uns. Dabei sind die gesammelten Erfahrungen aus meinen vorhergehenden Ämtern sehr wertvoll.

 

 

„Wir haben in Deutschland eine große Gruppe, die die Digitalisierung annimmt und digitalaffin ist.“

 

 

LL: Die Digitalisierung unserer gesamten Lebens- und Arbeitswelt schreitet rasch voran, doch die Justiz tut sich auf den ersten Blick besonders schwer. Dabei machen es längst andere Länder vor, wie eine digitale Justiz für mehr Nutzerfreundlichkeit und letztendlich sogar für mehr Rechtssicherheit sorgen kann. Woran liegt es?

 

Eisenreich: Das Thema der digitalen Verwaltung ist tatsächlich erst vergleichsweise spät auf die politische Agenda in Deutschland gekommen, was sehr schade ist. Ich hätte mir da schon lange mehr Nachdruck gewünscht. Dadurch, dass Deutschland sehr leistungsstark und sehr wettbewerbsfähig ist, war der Druck lange nicht so groß. Wir müssen aber mehr Tempo machen.

 

Wir haben in Deutschland eine große Gruppe, die die Digitalisierung annimmt und digitalaffin ist. Auf der anderen Seite haben wir bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung eine fehlende Technologieoffenheit und auch eine Zurückhaltung, was Digitalisierung betrifft. Deshalb ist es zum einen wichtig, bei den Digitalisierungsprojekten ein gutes Projektmanagement zu haben. Zum anderen muss man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mitnehmen und überzeugen. Das haben wir bei der Justiz in Bayern auch gemacht. Wir haben Regionalkonferenzen in ganz Bayern durchgeführt. Dort konnten sich alle interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbringen. Das hat die Akzeptanz enorm erhöht. Darüber hinaus bieten wir Workshops und Schulungen an. So freuen sich die Gerichte inzwischen auf die Einführung der elektronischen Akte. Das war bei meinem Amtsantritt vor vier Jahren noch anders. Aktuell erproben wir insbesondere auch Legal Tech-Tools zur Unterstützung der Gerichte.

 

 

„Das Internet darf kein rechtsfreier und rechtsverfolgungsfreier Raum sein. Der Staat muss die bestehenden Regeln auch dort durchsetzen können.“

 

 

LL: Die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt bringt auch negative Folgen mit sich. So ist immer mehr Hass und Hetze im Internet, insbesondere auf Social Media, zu verzeichnen. Da haben Sie sich bereits stark positioniert und dazu aufgerufen, Hass und Hetze im Internet zur Anzeige zu bringen. Können Sie unseren Leser*innen kurz erklären, wo Sie Probleme in dem Bereich ausmachen? Wie sieht es mit der Verfolgung und Aufklärung entsprechender Fälle aus?

 

Eisenreich: Mein Leitmotiv, auch als ehemaliger Digitalminister, ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Wir alle nutzen Social Media sehr gerne, weil man mit vielen Menschen kommunizieren kann, auch viel erfährt und sich einbringen kann. Ein Teil unserer Gesellschaft nutzt diese Möglichkeiten allerdings, um Fake News, Hass und Hetze zu verbreiten. Dies hat sich inzwischen zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt.

 

Als ich Justizminister geworden bin, habe ich dieses Thema zu einem Schwerpunktthema von mir gemacht. Ich habe zunächst angefangen, mit den Medien ein gemeinsames Projekt zu starten, Justiz und Medien – konsequent gegen Hass, weil viel Hass und Hetze auch Journalistinnen und Journalisten trifft. Weiter habe ich die Strukturen der Strafverfolgung optimiert. Das Internet darf kein rechtsfreier und rechtsverfolgungsfreier Raum sein. Der Staat muss die bestehenden Regeln auch dort durchsetzen können. Deswegen wurden bei allen Staatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegründet. Koordiniert werden diese durch eine Hate-Speech-Beauftragte, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in München angesiedelt ist.

 

In Bayern haben wir in zwei Jahren über 4000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wir machen auch „Action Days“, an denen Durchsuchungen bei Tatverdächtigen stattfinden, worüber auch in den Medien aus präventiven Gründen berichtet wird. Wir sind eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft, der die Meinungsfreiheit elementar wichtig ist. Dazu gehört auch das Recht, Kritik zu üben. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist jedoch das Strafrecht.

 

 

„Ich achte bei meinen Schreiben nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Sprache. Das ist wichtig, weil eine Fachsprache Distanz schafft.“

 

 

LL: Warum hat es die Justiz bis heute nicht geschafft, die Bürger*innen mitzunehmen und Rechtsmaterie von Grund auf in einfacher Sprache darzustellen?

 

Eisenreich: Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass die Justiz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in einer Sprache spricht und kommuniziert, die verständlich ist. Das ist noch ein weiter Weg. Ich achte bei meinen Schreiben nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Sprache. Das ist wichtig, weil eine Fachsprache Distanz schafft. Unsere Aufgabe ist es aber, serviceorientiert und bürgernah zu sein und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und die Justiz zu erhalten.

 

 

LL: Und wie kann es Deutschland sonst noch schaffen, dass „vor Gericht gehen“ nicht nur negativ behaftet ist?

 

Eisenreich: Hier muss man zwischen dem Straf- und Zivilrecht unterscheiden. Im Strafrecht erstattet der Bürger oder die Bürgerin Anzeige und dann übernehmen die staatlichen Behörden. Im Zivilrecht ist es anders, weil es regelmäßig um Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger untereinander geht. Das „vor Gericht gehen“ ist dabei gerade deshalb negativ behaftet, weil rechtliche Auseinandersetzungen Zeit und auch Geld kosten. Man darf aber nicht vergessen: Rechte durchsetzen zu können und auch die Rechtssicherheit sind Vorzüge eines Rechtsstaats.

 

Da die juristische Welt eine Fachwelt ist, ist der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Thema. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat, die Justiz und die Gerichte Offenheit signalisieren. Unser Motto bei der bayerischen Justiz heißt daher auch „Justiz ist für die Menschen da“. Und das ist auch der Anspruch. Wir sind modern und serviceorientiert. Wir überlegen regelmäßig zusammen mit den Behörden und den Gerichten, was noch verbessert werden kann.

 

 

LL: Wie könnte man Ihrer Meinung nach am ehesten mehr Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung schaffen? Also dafür sorgen, dass die Bürger*innen wissen, was Recht und was Unrecht ist?

 

Eisenreich: Jeder sollte ein Grundlagenwissen haben, insbesondere in Bezug auf den Rechtsstaat, unsere Demokratie und grundsätzliche Themen aus dem Alltag. Demokratie- und Werteerziehung sind wichtige Aufgaben der Schule und der Eltern. Auch in der Ausbildung bzw. im Studium beschäftigt man sich mit spezifischen rechtlichen Fragestellungen, die Teil des Lehrplans sind. Es kann jedoch nicht jeder zusätzlich zu seinem Beruf auch noch Jurist sein. Im Zweifel muss man sich also beraten lassen.

 

 

LL: Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeit und das interessante Interview, Herr Eisenreich!   

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