Aussage gegen Aussage

„Dafür kann ich nicht verurteilt werden“ – oder doch? Noch immer ist die Annahme weitverbreitet, eine Straftat sei nicht nachweisbar, wenn der Vorwurf nur auf der Aussage einer einzigen Person beruht. Das aufgeworfene Problem einer sog. „Aussage gegen Aussage“-Konstellation stellt nicht nur den Laien, sondern auch erfahrene Juristen vor erhebliche Herausforderungen. Wann steht […]
Containern – strafbar oder nicht?

„Containern“ bedeutet, noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen. Derzeit kann Containern als Diebstahl angesehen und bestraft werden, doch dagegen gibt es Widerstand. So sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor kurzem, „Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden“. Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Befragten die Strafbarkeit des Containerns ab. […]
Mythos Verträge

Für viele Menschen sind Verträge ein Buch mit sieben Siegeln. Es überkommt sie Ehrfurcht, manchmal fast schon Angst vor diesen Dokumenten, die oftmals eine Sprache mit sich bringen, die dem Nicht-Juristen fast schon Spanisch erscheint. Auch wenn es aufgrund der im deutschen Recht herrschenden Vertragsfreiheit eine unendliche Anzahl von Vertragsarten gibt, kann man doch […]
Tücken des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Ein riskantes Unterfangen mit schwerwiegenden Folgen Das Auto ist für viele Menschen ein unverzichtbarer Begleiter im Alltag. Doch was passiert, wenn der Führerschein plötzlich weg ist? In solchen Fällen sehen sich manche dazu verleitet, trotzdem weiter Auto zu fahren – ein gefährlicher und riskanter Schritt, der schwerwiegende Konsequenzen haben kann. In diesem Beitrag […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz

Ein Überblick Das Hinweisgeberschutzgesetz soll die europäische Whistleblower Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll helfen, Korruption, Betrug und andere rechtswidrige Aktivitäten in Unternehmen und Behörden aufzudecken und zu verhindern. Zudem soll das Gesetz Hinweisgeber (sog. Whistleblower), die Missstände in Unternehmen oder Behörden melden, vor möglichen Konsequenzen schützen. Die Hinweisgeber sollen dabei insbesondere vor arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen […]
Der Weg einer Strafanzeige

Von der Anzeige bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens Kriminalität ist in unseren Gesellschaften überall tagtäglich präsent. Menschen werden Opfer von Straftaten, sei es bei Diebstählen, Betrügereien oder Körperverletzungen. Allein das deutsche Strafgesetzbuch enthält über 300 Tatbestände – also Verhaltensweisen, die strafrechtlich sanktioniert werden können. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt […]
Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge

Auftragsakquise fürs eigene Unternehmen Vergaberecht, Öffentliches Auftragswesen oder auch Beschaffungswesen – egal welcher Begriff: Regelmäßig zeigt sich zunächst eine (etwas mitleidige) Betroffenheit im Gesicht derjenigen, die keine oder nur wenige Berührungspunkte mit der öffentlichen Auftragsvergabe haben. Zu Unrecht! Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und der Auftraggeber – stets zahlungsfähig – ein attraktiver […]
Meinungsfreiheit – Kann ich das so sagen?

Als Rechtsanwältin, die überwiegend im Äußerungsrecht unterwegs ist, beschäftige ich mich mit der Frage, ob etwas in der Presse oder im Internet gesagt oder veröffentlicht werden darf. Diese Frage kommt auf, wenn sich (politische oder gesellschaftliche) Interessengruppen öffentlich streiten oder wenn sogenanntes Out-Calling von sexuell übergriffigem, rassistischen, homo(- oder trans)feindlichen Verhalten stattfindet. Hinzu kommen noch […]
Wohnungsmängel

Wann darf ich weniger Miete zahlen? Defekte Heizung, Schimmel an den Wänden oder Warmwasserausfall können dafür sorgen, dass du die Wohnung nicht mehr wie gewohnt nutzen kannst. Dabei hast du als Mieter jederzeit das Recht auf eine mangelfreie Wohnung. Sobald du die Wohnung nicht wie gewohnt nutzen kannst, steht dir in einigen Fällen eine […]
Soll ich gründen oder nicht?!

Über die Entscheidung, dich mit deiner Mission selbstständig zu machen. Wenn du jeden Morgen aufwachst und dir wieder und wieder dieselbe Frage stellst „Soll ich gründen und mich selbstständig machen oder nicht?“, dann ist dieser Artikel für dich. Vielleicht scheint es dir so, dass ebenso viel für die Selbstständigkeit, wie dagegen spricht […]