Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist eine Versammlung, die jährlich im Hotel Bayerischer Hof in München stattfindet. Sie stellt das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik dar und bietet internationalen und hochrangigen Gästen die Möglichkeit, sich über aktuelle Fragen der Diplomatie und den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt auszutauschen.
Die meisten Reden und Debatten werden ausgestrahlt und in Form von Interviews, Berichten und sozialen Medien öffentlich gemacht. Die MSC 2022 fand vom 18. Bis 20. Februar 2022 statt und stand ganz im Zeichen der Krise in Osteuropa.
Bedeutung der MSC
Die MSC hat es sich zum Ziel gesetzt, das Vertrauen innerhalb der Staatengemeinschaft und die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern. Sie geht inzwischen von einem sehr breiten Verständnis von Sicherheit aus, welches insgesamt fünf Themenbereiche umfasst:
1. Der Themenbereich „Defense“ widmet sich den klassischen Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, wie zum Beispiel militärische Konflikte oder Rüstungskontrolle.
2. Das Wissensgebiet „Global Order“ stellt den Großmachtwettbewerb der heutigen Zeit in den Mittelpunkt und weist auf die Problematiken der sich verändernden globalen Machtverteilung sowie die Schwächung internationaler Institutionen hin.
3. Der Sicherheit des einzelnen Menschen und der Bewältigung von gesundheitlichen und humanitären Krisen ist der Komplex „Human Security“ gewidmet.
4. Das Programm „Sustainability“ beleuchtet die akute Bedrohung, die der Klimawandel für die Menschheit darstellt, sowie die Schnittstellen zu Korruption, Kleptokratie und Konfliktökonomien.
5. Im Rahmen des Themenbereiches „Technology“ wird erörtert, inwiefern Technologien reguliert und genutzt werden können, um inklusive Sicherheit und globale Kooperation zu fördern. Zu diesen Themenbereichen richtet die MSC über das ganze Jahr hinweg Veranstaltungen aus und veröffentlicht wissenschaftliche Publikationen, jeweils allein oder in Zusammenarbeit mit ihren zahlreichen Partnern.
Am wichtigsten ist und bleibt jedoch die jährliche Hauptkonferenz. Die MSC lädt jedes Jahr um die 450 Entscheidungsträger nach München ein, um im Hauptprogramm oder auf einer der vielen Seitenveranstaltungen zu diskutieren.
„Es nehmen nicht mehr bloß Generäle und andere Militärs an der Konferenz teil, sondern auch Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersönlichkeiten […], Menschenrechtler, Wirtschaftsvertreter, NGOs und andere Führungspersönlichkeiten der globalen Zivilgesellschaft.“
Teilnehmer und Diskussionskultur
Es nehmen nicht mehr bloß Generäle und andere Militärs an der Konferenz teil, sondern auch Staatsoberhäupter, Minister, Führungspersönlichkeiten von internationalen Organisationen, Menschenrechtler, Wirtschaftsvertreter, NGOs und andere Führungspersönlichkeiten der globalen Zivilgesellschaft. Es werden Länder aus allen Ecken der Welt vertreten, wie zum Beispiel China, Brasilien, Indien oder Südafrika. Außerdem sind in den letzten Jahren wegen der offenen Fragen zu den nuklearen Ambitionen des Iran führende Köpfe aus dem Nahen und Mittleren Osten nach München gekommen.
Die Diskussionskultur wird ganz bewusst weitgehend informell gehalten und alle Konferenzteilnehmer sollen miteinander auf Augenhöhe sprechen. Es ist nicht zwingend vorgesehen, dass zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet oder sonstige verbindliche Aussagen getroffen werden. So können sich z.B. Vertreter zweier Länder, zwischen denen politische Spannungen herrschen, auf neutralem Münchner Boden treffen und ihre Meinung freier äußern, als es unter dem Druck und der Erwartungen der Öffentlichkeit im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuches möglich wäre. Die MSC schafft also dort Gesprächskanäle, wo es vorher noch keine gab und wo man vielleicht deshalb zu anderen Mitteln als zum Dialog greifen würde.
„[…] alle Konferenzteilnehmer sollen miteinander auf Augenhöhe sprechen. Es ist nicht zwingend vorgesehen, dass zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet oder sonstige verbindliche Aussagen getroffen werden.“
Das soll aber nicht heißen, dass auf der MSC keine konkreten Ergebnisse erzielt werden oder Debatten nicht auch hitzig und kontrovers ablaufen können. Zum Beispiel unterzeichneten und tauschten Sergej Lawrow (Außenminister, Russland) und Hillary Clinton (damalige Außenministerin, USA) auf der MSC 2011 die Ratifikationsurkunden des „New START“-Vertrags aus. Dieser Vertrag soll strategische Nuklearwaffen reduzieren. Auf der MSC 2018 dagegen warf der damalige Ministerpräsident Israels (Benjamin Netanjahu) dem Iran vor, eine bewaffnete Drohne in den israelischen Luftraum gesteuert und damit eine Angriffshandlung begangen zu haben und hielt bei seiner Rede ein Teil der abgeschossenen Drohne in die Luft.
Fazit
Die Themen bei der MSC umfassen ein breites Spektrum. Die Arbeit bei der MSC ist deshalb sehr interdisziplinär. Auf dem Flur trifft man Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und Völkerrechtler, die durch die Motivation und Begeisterung für das gemeinsame Projekt vereint werden. Die sich ständig ändernden weltpolitischen Fragen und die Sicherheitsanforderungen und Verfügbarkeiten der meisten Teilnehmer erfordern ein hohes Maß an Flexibilität und Reaktionsvermögen. Ohne das große Engagement aller Beteiligten wäre es deshalb gar nicht möglich, jedes Jahr eine Konferenz in dieser Größenordnung zu organisieren. Ungeachtet aller Anstrengungen bei der Vorbereitung ist es ein überaus bereicherndes Erlebnis, während einer MSC über die Gänge der Konferenzräume zu eilen und dazu beizutragen, das Motto der MSC mit Leben zu füllen: „Frieden durch Dialog“.
„Auf der MSC 2018 […] warf der damalige Ministerpräsident Israels (Benjamin Netanjahu) dem Iran vor, eine bewaffnete Drohne in den israelischen Luftraum gesteuert und damit eine Angriffshandlung begangen zu haben und hielt bei seiner Rede ein Teil der abgeschossenen Drohne in die Luft.“
TANYA GÄRTNER
hat Rechtswissenschaft in Dresden und Münster studiert und die erste juristische Staatsprüfung am OLG Hamm abgelegt.
Sie unterstützte die Vorbereitung und Durchführung der MSC 2022 und war insbesondere für das „Sustainability“ Programm zuständig.
Zukünftig wird sie Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fraunhofer- Institut für Sichere Informationstechnologie SIT sein.
